Ghana: Verbesserte öffentliche Dienstleistungen
Ziel ist es, den Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen für Menschen in der östlichen Region Ghanas zu verbessern. Das Projekt erhöht die Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Regierungsbehörden und stärkt die demokratische Teilhabe der Menschen in den ländlichen Dorfgemeinschaften.
Hintergrund
Im ländlichen Ghana sind die öffentlichen Dienstleistungen in einem schlechten Zustand. Im Jahr 2019 bewertete ein lokales Ranking die Östliche Region, in der dieses Projekt durchgeführt wird, als die am schlechtesten abschneidende Region in Ghana, in Bezug auf die Erbringung von öffentlichen Dienstleitungen. Dies liegt zum einen an mangelnden Mitteln, die von der Zentralregierung für Entwicklungszwecke an die Kommunen gegeben werden. Zum anderen werden die begrenzten Mittel, die von den lokalen Regierungsbehörden mobilisiert werden, oft für intransparente und ungesteuerte Ausgaben aufgewendet. Obwohl die Durchführung von öffentlichen Bürger-Anhörungen zu Entwicklungsplänen und Budgets rechtlich vorgeschrieben ist, findet dies in den 5 Projektbezirken selten statt. Die Mehrheit der Ghanaer*innen hat keinen Zugang zu den Finanz- und Haushaltsinformationen der lokalen Regierungsbehörden. Es mangelt außerdem an Wissen, wie sich die Bürger*innen politisch einbringen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen können. Dies macht eine Überwachung der Ausgaben unmöglich.
Als Folge der schwachen institutionellen Strukturen auf lokaler Ebene werden trotz der langjährigen Dezentralisierungspolitik und demokratischen Regierungsführung in Ghana immer noch Entwicklungslösungen „von oben nach unten“ praktiziert. Hierbei werden die Bedürfnisse, Wünsche und Bestrebungen der Bürger*innen kaum berücksichtigt. Fehlende öffentliche Investitionen führen dazu, dass Schüler*innen im Freien anstatt in Klassenzimmern lernen und schwangere Frauen zu Hause entbinden, weil es keine Gesundheitseinrichtungen mit qualifiziertem Personal gibt. Dies führt zu Todesfällen bei Müttern und Neugeborenen. Zudem sterben dort jährlich 14.000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von schlechtem Trinkwasser und mangelnden sanitären Einrichtungen und Hygiene. Die Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) hängt weitgehend von der Existenz starker und funktionierender lokaler Institutionen ab, die in der Lage sind, die Bürger*innen zu mobilisieren sowie eine partizipative und inklusive Entwicklung zu ermöglichen. Um in diesem Kontext eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, sollten auch ländliche Dorfgemeinden in die Lage versetzt werden, Teil der Lösung für die vielfältigen Herausforderungen zu sein, denen sie gegenüberstehen.
Maßnahmen
Unser Partner The Hunger Project (THP) Ghana führt das Projekt in fünf Epizentren (Gruppe von Dorfgemeinschaften – siehe Beschreibung unten) in fünf Bezirken der östlichen Region in Ghana durch. Die Beteiligung der Bürger*innen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sowie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen durch lokale Regierungsbehörden sollen bis zum Projektende durch die folgenden Projektmaßnahmen verbessert werden:
- Schulungen und Workshops für Bürger*innen, Mitglieder der Epizentren-Führungskomitees und lokalen Regierungsbeamt*innen zu den Themen partizipative Entscheidungsprozesse, kommunale Entwicklung, Projektplanungs- und Monitoring Prozesse, Transparenz und Rechenschaftspflicht.
- Die Schaffung einer öffentlichen Plattform für Bürger-Anhörungen und Treffen bringen die lokalen Regierungsbeamt*innen und Bürger*innen auf neue Weise zusammen. So werden alle an Entscheidungsprozessen beteiligt und Lösungen für dringende soziale, wirtschaftliche und kommunale Entwicklungsfragen gemeinsam besprochen und erarbeitet.
- Sogenannte Bürgerchartas sollen durch Stakeholder-Workshops mit Vertreter*innen der lokalen Regierung und den Dorfgemeinschaften gemeinsam entwickelt werden. Diese Chartas definieren Standards der öffentlichen Dienstleistungserbringung, die die Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen.
- In Zusammenarbeit mit Medienhäusern und Journalist*innen sowie einer Vielzahl an ehrenamtlichen Multiplikator*innen wird eine groß angelegte Aufklärungskampagne durchgeführt, die das Bewusstsein zu den oben genannten Themen stärken.
- Unterstützung der Epizentren-Führungskomitees, so dass Dorf-Entwicklungspläne, die für ihre Epizentren entwickelt werden, später in die Entwicklungspläne des Bezirks integriert werden können.
Das Projekt erreicht durch seine Maßnahmen über 22.000 Menschen und soll durch die Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen die Lebensumstände der Menschen in den fünf Projektbezirken verbessern.
Förderung
Das Projekt wird mit einem Gesamtbudget von 374.616 Euro umgesetzt. Es wird zu 75% durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert. Das Hunger Projekt Deutschland leistet einen finanziellen Eigenbeitrag in Höhe von 93.654 Euro.